EU AI Act für AI Agents
EU AI Act für AI Agents: Risikoklassen, Pflichten und konkrete Compliance-Schritte für den Einsatz im DACH-Raum.
Für: Compliance-Verantwortliche, Rechtsabteilungen, Geschäftsführung
Der EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) ist die weltweit erste umfassende, horizontale KI-Regulierung; er ist seit 1. August 2024 in Kraft und stuft KI-Systeme risikobasiert in verbotene Praktiken, Hochrisiko, begrenztes Risiko (Transparenz) und minimales Risiko ein. Der Begriff „AI Agent" ist im Gesetzestext nicht definiert: Agentic-AI-Systeme werden indirekt über die allgemeine Definition des KI-Systems (Art. 3(1)), die Hochrisiko-Kategorien aus Annex III, die Transparenzpflichten nach Art. 50 sowie die GPAI- und Wertschöpfungsketten-Regeln erfasst. Dieser Beitrag ist informativ und stellt keine Rechtsberatung dar.
Auf einen Blick
- ✓Der EU AI Act (VO (EU) 2024/1689) ist seit 1.8.2024 in Kraft; Art. 5 (Verbote) und Art. 4 (AI Literacy) gelten seit 2.2.2025, die GPAI-Regeln (Art. 51-55) seit 2.8.2025.
- ✓„AI Agent" ist keine Rechtskategorie: Agenten werden über die KI-System-Definition (Art. 3(1)), Annex III, Art. 50 und die GPAI-/Wertschöpfungsketten-Regeln erfasst - klassifiziert wird immer der Anwendungsfall, nicht die Architektur.
- ✓Art. 50 Transparenzpflichten (Chatbot-Hinweis, Kennzeichnung synthetischer Inhalte, Deepfakes) gelten seit 2.8.2026; Anbieter generativer Systeme, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht wurden, müssen die maschinenlesbare Kennzeichnung nach Art. 50(2) bis 2.12.2026 umsetzen.
- ✓Der Digital Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744, in Kraft seit 27.7.2026) verschiebt die Annex-III-Hochrisikopflichten verbindlich auf 2.12.2027 und Annex-I-Produktsicherheits-KI auf 2.8.2028; Art. 4 verlangt seitdem Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz statt eines bestimmten Niveaus.
- ✓Annex III nennt acht Hochrisiko-Kategorien; für AI Agents besonders relevant sind Beschäftigung (CV-Screening, Leistungsbewertung), Kreditwürdigkeit, Lebens-/Krankenversicherungs-Pricing und kritische Infrastruktur; Profiling natürlicher Personen bleibt trotz Art.-6(3)-Ausnahme stets Hochrisiko.
- ✓Die meisten DACH-Mittelständler sind Deployer (Art. 26); Art. 25 ist die Falltür in die Provider-Pflichten - Rebranding, wesentliche Veränderung oder Zweckänderung zu Hochrisiko lösen sie aus; beim Rebranding gilt das unbeschadet vertraglicher Vereinbarungen, die die Pflichten anders zuweisen (Art. 25(1)(a)).
- ✓DACH-Spezifikum: Art. 26(7) verlangt vor Inbetriebnahme die Information der Beschäftigten/Arbeitnehmervertretung - in DE über §§ 87, 90, 95 BetrVG (Mitbestimmung), in AT über §§ 91, 96 und 96a ArbVG (Information, Zustimmung), in CH über Mitwirkungsgesetz/OR 328b; dies verlängert High-Risk-Rollouts typisch um 3-6 Monate.
- ✓Bußgelder gestaffelt: bis 35 Mio. EUR oder 7 % Jahresumsatz (Art. 5), bis 15 Mio. EUR oder 3 % (u. a. Art. 16, 26, 50), bis 7,5 Mio. EUR oder 1 % (Falschangaben gegenüber Behörden); Art. 4 steht in keiner Stufe. Für KMU gilt der jeweils niedrigere Betrag; seit dem Digital Omnibus gilt das auch für Small Mid-Caps, außer bei Verstößen gegen Art. 5 (Art. 99(6a)).
Hinweis: Dieser Beitrag ist informativ und stellt keine Rechtsberatung dar. Stand Oktober 2026: Der Digital Omnibus ist als Verordnung (EU) 2026/1744 seit 27. Juli 2026 in Kraft, die darin verschobenen Fristen sind verbindlich.
Warum der EU AI Act für AI Agents relevant ist - obwohl er „Agenten" gar nicht kennt
Der EU AI Act - formell Verordnung (EU) 2024/1689 vom 13. Juni 2024 - ist die erste umfassende, horizontale KI-Regulierung der Welt. Veröffentlicht am 12. Juli 2024, in Kraft getreten am 1. August 2024, gilt sie als unmittelbar anwendbare Verordnung in allen Mitgliedstaaten. Für Entscheider in DACH-Unternehmen, die AI Agents einsetzen oder anbieten, ist die zentrale konzeptionelle Einsicht: Der AI Act definiert weder „AI Agent" noch „Agentic AI". Auch der Digital Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744) hat keine Agenten-Definition eingeführt.
Agentic-AI-Systeme - also KI-Systeme, die planen, Tools aufrufen und mehrstufige Aktionsketten mit reduzierter menschlicher Beteiligung ausführen - werden indirekt erfasst, über vier rechtliche Anker:
- die allgemeine Definition des KI-Systems (Art. 3(1));
- die GPAI-Modellregeln (Art. 51-55) für die Foundation-Model-Ebene unter dem Agenten;
- den Annex-III-Hochrisikokatalog und die Transparenzschicht des Art. 50;
- die Wertschöpfungsketten-Regeln (Art. 25), wenn deployer-seitige Komposition, Fine-Tuning oder Prompt-Engineering zur wesentlichen Veränderung wird.
Die praktische Konsequenz, und zugleich die wichtigste Faustregel für jedes Compliance-Projekt: Klassifiziert wird nie „der Agent" als Architektur, sondern immer der konkrete Anwendungsfall (intended purpose). Ein „Office-Assistent" ist kein Rechtsobjekt - ein Agent, der CV-Screening durchführt, ist es sehr wohl.
Die Definition des KI-Systems - und warum jeder LLM-Agent darunter fällt
Ein „KI-System" ist nach Art. 3(1) ein maschinenbasiertes System, das mit unterschiedlichen Autonomiegraden betrieben wird, nach der Inbetriebnahme Anpassungsfähigkeit zeigen kann und aus den erhaltenen Eingaben ableitet, wie Ergebnisse - Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen - erzeugt werden, die physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen.
Die nicht-bindenden Leitlinien der Kommission zur Definition eines KI-Systems (C(2025) 924 final, veröffentlicht am 6. Februar 2025) zerlegen dies in sieben kumulative Elemente, wobei die Inferenzfähigkeit als das entscheidende, unverzichtbare Abgrenzungsmerkmal gegenüber gewöhnlicher Software gilt. Reine regelbasierte Systeme, einfache Optimierungsverfahren (lineare oder logistische Regression) und klassische Datenverarbeitung fallen mangels Inferenz heraus. Jeder ernstzunehmende AI Agent - LLM-gestützte Copilots, RAG-Systeme mit Tool-Use, autonome Multi-Agent-Orchestrierungen - erfüllt alle sieben Elemente. Klassische, deterministische RPA ohne Inferenz hingegen in der Regel nicht.
Die Risikopyramide: vier Stufen plus paralleles GPAI-Regime
Der AI Act schichtet KI-Systeme in vier Stufen, plus ein paralleles Regime für GPAI-Modelle. Die Stufen schließen einander nicht aus: Ein Agent kann gleichzeitig Art. 5, Art. 50 und - über sein Foundation Model - die GPAI-Regeln betreffen.
Stufe | Inhalt | Relevanz für AI Agents | Anwendung ab |
|---|---|---|---|
Verboten (Art. 5) | Acht verbotene Praktiken, ab 2.12.2026 zehn (Digital Omnibus) | Emotionserkennung am Arbeitsplatz, manipulative Persuasions-Agenten | 2.2.2025 (bereits anwendbar); neue Verbote ab 2.12.2026 |
Hochrisiko Annex I | KI als Sicherheitsbauteil regulierter Produkte (Maschinen, MDR/IVDR …) | Medizinische Triage-Agenten | 2.8.2028 (Omnibus) |
Hochrisiko Annex III | Acht eigenständige Kategorien | HR-, Kredit-, Versicherungs-, Infrastruktur-Agenten | 2.12.2027 (Omnibus) |
Begrenztes Risiko (Art. 50) | Transparenzpflichten | Chatbots, generative Marketing-Agenten, Deepfakes | 2.8.2026 (bereits anwendbar); Art. 50(2) für Bestandssysteme ab 2.12.2026 |
Minimales Risiko | Alles Übrige | Interne RAG-Agenten, Code-Copilots | Nur Art. 4 Literacy |
GPAI-Modelle (Art. 51-55) | Paralleles Regime, Modellebene | Foundation-Model-Schicht jedes Agenten-Stacks | 2.8.2025 (bereits anwendbar) |
Die strategische Kernaussage: Die meisten Mittelstands-Agentendeployments liegen in den unteren beiden Stufen - mit einer kleinen, aber wirkungsstarken Teilmenge (HR, Kredit, Versicherung, kritische Infrastruktur, Medizin), die in Annex III oder Annex I landet.
Verbotene Praktiken (Art. 5) - die rote Linie
Acht Kategorien sind seit 2. Februar 2025 in der EU vollständig untersagt, bewehrt mit der höchsten Bußgeldstufe (bis 35 Mio. EUR oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes). Die für DACH-Agenten direkt relevanteste Verbotsnorm ist Art. 5(1)(f): Emotionserkennung am Arbeitsplatz. HR-Analytics-Agenten, die aus Video, Audio oder Biometrie auf Stimmung, Fokus oder Stress von Beschäftigten schließen, sind untersagt (enge Ausnahmen nur für medizinische und Sicherheitszwecke). Der Digital Omnibus ergänzt zwei Verbote, die ab 2. Dezember 2026 gelten (Art. 5(1)(ba) und (bb)): KI-Systeme, die ohne Einwilligung intime oder sexuell explizite Darstellungen identifizierbarer Personen erzeugen, und KI-Systeme, die Material über sexuellen Kindesmissbrauch erzeugen.
Hochrisiko Annex III - die acht Kategorien
Annex III nennt acht eigenständige Hochrisiko-Bereiche. Für AI Agents am wichtigsten:
- Beschäftigung und Personalmanagement (Punkt 4): Rekrutierung und Auswahl (CV-Screening), Leistungsbewertung, Beförderung, Kündigung, Aufgabenzuweisung.
- Wesentliche private und öffentliche Dienste (Punkt 5): Kreditwürdigkeitsprüfung und Credit Scoring (außer Betrugserkennung), Risikobewertung und Preisgestaltung bei Lebens- und Krankenversicherungen, Notruf-Triage.
- Kritische Infrastruktur (Punkt 2): KI als Sicherheitsbauteil bei Verkehr, Wasser, Gas, Strom, kritischer digitaler Infrastruktur.
Die übrigen Kategorien (Biometrie, Bildung, Strafverfolgung, Migration/Asyl, Justiz und demokratische Prozesse) sind für den typischen Mittelstand seltener relevant.
Art.-6(3)-Ausnahme: Selbst bei einem Annex-III-Anwendungsfall ist ein System nicht hochriskant, wenn es kein erhebliches Schadensrisiko birgt, etwa weil es eine eng umrissene Verfahrensaufgabe erfüllt, ein zuvor abgeschlossenes menschliches Ergebnis verbessert, Abweichungen erkennt, ohne die menschliche Bewertung zu ersetzen, oder eine vorbereitende Aufgabe erledigt. Profiling natürlicher Personen bleibt jedoch stets Hochrisiko (Art. 6(3) Unterabs. 3). Wer sich auf die Ausnahme stützt, muss die Begründung dokumentieren (Art. 6(4)) und die Einstufung in der EU-Datenbank registrieren (Art. 49(2)). Die Art.-6(5)-Leitlinien zur praktischen Umsetzung waren bis 2. Februar 2026 fällig. Die Kommission hat am 19. Mai 2026 einen Entwurf vorgelegt, die finale Fassung steht nach unserem Stand (Oktober 2026) noch aus.
Beispiele: Wie konkrete AI Agents einzustufen sind
Agenten-Anwendungsfall | Stufe | Rechtsanker |
|---|---|---|
Marketing-Copywriting-Agent (intern) | Minimal + Art. 50(2) Kennzeichnung | Art. 50(2) für synthetische Inhalte |
Kundenservice-Chatbot im Handel | Begrenzt (Art. 50(1)) | Chatbot-Offenlegung |
Internes Wissensmanagement über vertrauliche Dokumente | Minimal | Nur Art. 4 |
Predictive-Maintenance-Agent in der Fertigung | Minimal | Kein Annex-III-Anker |
HR-CV-Screening-Agent | Hochrisiko Annex III(4)(a) | Art. 6(2) + Annex III Punkt 4 |
Leistungsbewertungs-Agent (Mitarbeiter-Ranking) | Hochrisiko Annex III(4)(b) | Art. 6(2) + Annex III Punkt 4 |
Kreditentscheidungs-Agent (Retail Banking) | Hochrisiko Annex III(5)(b) | Kreditwürdigkeitsprüfung |
Betrugserkennung Zahlungskarten | Minimal/begrenzt (Carve-out) | Annex III(5)(b) Ausnahme |
Krankenversicherungs-Pricing-Agent | Hochrisiko Annex III(5)(c) | Annex III Punkt 5 |
Mood-Recognition-Agent am Arbeitsplatz | Verboten Art. 5(1)(f) | Art. 5 |
Eine wichtige agentenspezifische Eigenheit ist die Runtime-Risikodrift: Dieselbe Agentenplattform kann je nach zur Laufzeit angebundenem Tool-Inventar zwischen Risikostufen wechseln. Das Hinzufügen einer HR-Datenquelle kann einen minimal-riskanten Wissensagenten über Nacht in ein Annex-III(4)-Hochrisikosystem verwandeln. Die Klassifikation sollte daher bei jeder Tool-Konfigurationsänderung neu bewertet werden.
Deployer oder Provider? Art. 25 als Falltür
Für die DACH-Praxis ist die Rollenfrage entscheidend. Ein Deployer (Art. 3(4)) nutzt ein KI-System unter eigener Verantwortung - das ist die Standardrolle nahezu aller DACH-Mittelständler. Ein Provider (Art. 3(3)) entwickelt ein System und bringt es unter eigenem Namen in Verkehr oder nimmt es in Betrieb. Auch wer ein internes HR-Screening-System nur für den Eigengebrauch baut, „bringt es zwar nicht in Verkehr" - aber er „nimmt es in Betrieb", und die vollen Provider-Pflichten greifen.
Art. 25 ist die Falltür, durch die ein Deployer zum Provider wird - mit allen Pflichten aus Art. 16, inklusive Konformitätsbewertung und technischer Dokumentation nach Annex IV. Drei Auslöser:
- Rebranding: den eigenen Namen oder die eigene Handelsmarke auf einem bereits in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Hochrisikosystem anbringen. Das gilt unbeschadet vertraglicher Vereinbarungen, die die Pflichten anders zuweisen (Art. 25(1)(a));
- wesentliche Veränderung nach Art. 3(23): eine nicht in der ursprünglichen Konformitätsbewertung vorgesehene nachträgliche Änderung, die die Konformität mit Art. 8-15 berührt oder den Zweck ändert;
- Zweckänderung zu Hochrisiko: ein zuvor nicht hochriskantes (oder ein GPAI-)System für einen neuen, nun hochriskanten Zweck einsetzen.
Für GPAI-Modelle führen die Kommissionsleitlinien vom 18. Juli 2025 eine indikative Schwelle ein: Eine nachgelagerte Modifikation mit mehr als einem Drittel der ursprünglichen Trainings-Compute gilt als wesentliche Veränderung. Standard-RAG, Prompt-Engineering und leichtes LoRA-Fine-Tuning liegen deutlich darunter. Die agentenspezifische Falle: Einen Agenten zu bauen, der ein Drittanbieter-GPAI mit eigenem Tool-Calling, Memory und Orchestrierung kombiniert, erzeugt meist kein neues GPAI-Modell - wohl aber ein neues KI-System, dessen Provider der Integrator ist. Das ist die häufigste Fehlklassifikation in DACH-Agentenprojekten.
Deployer-Pflichten (Art. 26) - der DACH-Mittelstandskern
Die zwölf operativen Pflichten des Art. 26 gelten für Hochrisiko-Systeme nach Annex III ab 2. Dezember 2027 und für Annex-I-Systeme ab 2. August 2028. Diese Termine hat der Digital Omnibus festgelegt (Art. 113, Zeitplan im Detail). Die wichtigsten: Einsatz gemäß den Anbieter-Instruktionen (26(1)); menschliche Aufsicht durch kompetente, befugte Personen (26(2)); Monitoring und Suspendierung bei Risiko (26(5)); Aufbewahrung der automatisch erzeugten Logs für mindestens 6 Monate (26(6)); Information betroffener Personen bei Hochrisiko-Entscheidungen (26(11)); Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden (26(12)). Zusätzlich haben Betroffene nach Art. 86 ein Recht auf Erläuterung von Einzelentscheidungen.
Das DACH-Spezifikum: Betriebsrat und Personalvertretung (Art. 26(7))
Art. 26(7) ist die in englischsprachiger Literatur am meisten unterschätzte Norm. Vor Inbetriebnahme eines Hochrisiko-KI-Systems am Arbeitsplatz sind Beschäftigte und ihre Vertretung zu informieren - was die nationalen Mitbestimmungsverfahren auslöst:
- Deutschland: § 87(1) Nr. 6 BetrVG gibt dem Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht (nicht bloß Information) bei technischen Einrichtungen zur Verhaltens-/Leistungsüberwachung; §§ 90 und 95(2a) BetrVG verlangen Unterrichtung bzw. Beteiligung bei KI-gestützten Auswahlrichtlinien.
- Österreich: § 91 ArbVG verpflichtet den Arbeitgeber, den Betriebsrat über automationsunterstützt verarbeitete Arbeitnehmerdaten zu informieren. Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren (§ 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG), sowie Personaldaten- und Beurteilungssysteme (§ 96a ArbVG) brauchen grundsätzlich die Zustimmung des Betriebsrats; bei § 96a kann die Schlichtungsstelle sie ersetzen.
- Schweiz: Mitwirkungsgesetz (Art. 9, 10) und OR 328b.
In der Praxis bedeutet das: Art.-26(7)-Information vor Inbetriebnahme, frühe Betriebsrats-/Personalvertretungskonsultation, oft mündend in eine Betriebsvereinbarung. Dies verlängert einen Hochrisiko-Rollout typischerweise um 3-6 Monate und sollte parallel zur FRIA gestartet werden.
Grundrechte-Folgenabschätzung (FRIA, Art. 27)
Art. 27 verpflichtet bestimmte Deployer zu einer eigenen Grundrechte-Folgenabschätzung (FRIA) - eine der wenigen substanziellen Eigenpflichten unabhängig von der Anbieterdokumentation. Betroffen sind öffentlich-rechtliche Stellen, private Erbringer öffentlicher Dienste sowie private Deployer von Annex-III-Systemen zu Kreditwürdigkeit (5(b)) und Lebens-/Krankenversicherungs-Pricing (5(c)). Kritische-Infrastruktur-Betreiber (Annex III(2)) sind ausdrücklich ausgenommen.
Die FRIA muss sechs Elemente enthalten (Art. 27(1)(a)-(f)): Prozessbeschreibung, Nutzungsdauer und -frequenz, betroffene Personengruppen, spezifische Schadensrisiken, menschliche Aufsichtsmaßnahmen sowie Governance- und Beschwerdemechanismen. Sie ist vor erstmaliger Nutzung durchzuführen, bei Faktenänderung zu aktualisieren und der Marktüberwachungsbehörde anzuzeigen (Art. 27(3)); das KI-Büro soll dafür nach Art. 27(5) eine Fragebogen-Vorlage bereitstellen, auch als automatisiertes Werkzeug. Eine DSGVO-DSFA (Art. 35) deckt typischerweise nur 30-40 % der FRIA-Inhalte ab; eine integrierte DSFA-plus-FRIA ist Best Practice. Jedes Grundrecht ist eigenständig zu bewerten - ein positiver Effekt auf ein Recht kann einen negativen auf ein anderes nicht aufwiegen.
Transparenzpflichten nach Art. 50: anwendbar seit 2. August 2026
Art. 50 liegt zwischen minimalem Risiko und Hochrisiko und gilt unabhängig von der Hochrisiko-Einstufung. Die Pflichten gelten seit 2. August 2026. Eine Übergangsfrist gibt es nur für die maschinenlesbare Kennzeichnung nach Art. 50(2): Anbieter generativer KI-Systeme, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, müssen sie bis zum 2. Dezember 2026 umsetzen (Art. 111(4), eingefügt durch den Digital Omnibus).
Die vier Pflichten: Nach Art. 50(1) müssen Provider KI-Systeme zur direkten Interaktion mit Menschen so gestalten, dass Nutzer informiert sind, dass sie mit KI interagieren (außer wenn aus dem Kontext offensichtlich; eng auszulegen). Nach Art. 50(2) müssen Provider synthetische Audio-, Bild-, Video- und Text-Ausgaben maschinenlesbar als KI-generiert kennzeichnen. Nach Art. 50(3) informieren Deployer von Emotionserkennung oder biometrischer Kategorisierung die Betroffenen. Nach Art. 50(4) kennzeichnen Deployer Deepfakes sowie KI-generierte Texte zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse (Ausnahme bei menschlicher redaktioneller Verantwortung). Entwurfs-Leitlinien der Kommission zu Art. 50 erschienen am 7.-8. Mai 2026. Nach zwei Entwürfen (17. Dezember 2025 und 3. März 2026) folgte am 10. Juni 2026 der finale, freiwillige Verhaltenskodex zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte.
GPAI-Pflichten (Art. 51-55) und der Code of Practice
Die GPAI-Regeln treffen die Modellebene unter jedem Agenten und gelten seit 2. August 2025; Bußgelder für GPAI-Provider (Art. 101) sind seit 2. August 2026 durchsetzbar. Alle GPAI-Provider müssen technische Dokumentation (Annex XI), nachgelagerte Dokumentation für Integratoren (Annex XII - der zentrale Wertschöpfungsketten-Anker für DACH-Agentenbauer), eine Urheberrechts-Policy und eine öffentliche Trainingsdaten-Zusammenfassung bereitstellen. Ab kumuliert 10^25 FLOP gilt ein Modell als GPAI mit systemischem Risiko (Art. 51(2)) mit Zusatzpflichten nach Art. 55.
Der GPAI Code of Practice vom 10. Juli 2025 schafft eine Compliance-Vermutung für Art. 53/55. Zu den 26 Unterzeichnern zählen Amazon, Anthropic, Google, IBM, Microsoft, OpenAI, Mistral AI, Aleph Alpha und Cohere; Meta hat nicht unterzeichnet. Für DACH-Deployer heißt das: Agenten auf Claude, Gemini, Azure OpenAI oder ChatGPT erben standardmäßig eine stärkere Compliance-Position, während der Einsatz von Llama-/Meta-Modellen die Sorgfaltslast erhöht.
Bußgelder und Durchsetzung in DACH
Stufe | Maximalbußgeld | Auslöser |
|---|---|---|
Stufe 1 | 35 Mio. EUR oder 7 % Weltjahresumsatz | Art. 5 verbotene Praktiken |
Stufe 2 | 15 Mio. EUR oder 3 % | Pflichten nach Art. 16 (Provider, auch nach Rollenwechsel gemäß Art. 25), 22, 23, 24, 25(2) und (4), 26, 31, 33, 34 und 50 |
Stufe 3 | 7,5 Mio. EUR oder 1 % | Unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben gegenüber notifizierten Stellen oder Behörden (Art. 99(5)) |
Für KMU gilt jeweils der niedrigere Betrag (Art. 99(6)); der Digital Omnibus dehnt diesen Schutz für die Stufen 2 und 3 auf Small Mid-Caps (SMCs) aus (Art. 99(6a)). Art. 4 (KI-Kompetenz) steht in keiner der drei Stufen des Art. 99; ob Verstöße dagegen sanktioniert werden, regeln die Mitgliedstaaten nach Art. 99(1). In Deutschland ist am 29. Juli 2026 das KI-MIG in Kraft getreten. Seitdem ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) Marktüberwachungsbehörde, zentrale Anlaufstelle und Beschwerdestelle für die KI-Verordnung; in vollharmonisierten Produktbereichen bleiben etablierte Aufsichten wie die BaFin zuständig. Der KI-Service-Desk der BNetzA bietet KMU und Start-ups eine erste Orientierung, etwa mit einem Online-Tool zur Einschätzung der Risikoklasse. In Österreich gab es laut ORF Ende Juli 2026 weder eine Regierungsvorlage für ein Durchführungsgesetz noch eine benannte KI-Aufsichtsbehörde; die 2024 eingerichtete KI-Servicestelle bei der RTR informiert, ist aber keine Marktüberwachungsbehörde. Die Schweiz kennt keine direkten AI-Act-Bußgelder; FINMA (Guidance 08/2024 verweist auf Art. 9-15 AI Act), FMA-Äquivalente und Swissmedic agieren sektoral. Über Art. 2(1)(c) können Schweizer Unternehmen jedoch erfasst werden, wenn ihre Agenten-Outputs in der EU genutzt werden.
Zeitachse und der Digital Omnibus
Datum | Bestimmung |
|---|---|
1.8.2024 | Inkrafttreten |
2.2.2025 | Art. 4 AI Literacy + Art. 5 Verbote (bereits anwendbar) |
2.8.2025 | GPAI Art. 51-55, Governance, Großteil der Strafvorschriften (bereits anwendbar) |
27.7.2026 | Digital Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744) tritt in Kraft; Art. 4 neu gefasst |
2.8.2026 | Allgemeine Geltung: Art. 50 Transparenz, GPAI-Bußgelder nach Art. 101 (bereits anwendbar) |
2.12.2026 | Art.-50(2)-Kennzeichnung für Bestandssysteme (Art. 111(4)); neue Verbote nach Art. 5(1)(ba) und (bb) |
2.12.2027 | Annex-III-Hochrisikopflichten inkl. Art. 26 und 27 (Art. 113) |
2.8.2028 | Annex-I-Produktsicherheits-KI (Art. 113) |
Der Digital Omnibus ist als Verordnung (EU) 2026/1744 am 24. Juli 2026 im Amtsblatt erschienen und seit 27. Juli 2026 in Kraft; die politische Einigung von Parlament und Rat stammt vom 7. Mai 2026. Er verschiebt die substanziellen Annex-III-Pflichten verbindlich auf den 2. Dezember 2027 und die Annex-I-Pflichten auf den 2. August 2028. Wichtig: Der Aufschub betrifft nur die Hochrisiko-Substanzpflichten. Nicht verschoben sind Art. 4 (Literacy), Art. 5 (Verbote), die GPAI-Regeln, Art. 50 (nur für die Kennzeichnung nach Art. 50(2) bei Bestandssystemen gilt eine Frist bis 2. Dezember 2026) und der Bußgeldrahmen. Art. 4 hat der Omnibus allerdings neu gefasst: Anbieter und Betreiber müssen Maßnahmen ergreifen, welche die KI-Kompetenz ihres Personals fördern, ein bestimmtes Kompetenzniveau müssen sie nicht mehr sicherstellen. Renommierte Kanzleien (Latham & Watkins, Baker McKenzie, CMS, Gleiss Lutz, Bird & Bird) warnen konsistent: Der Aufschub ist kein Anlass, die Governance-Arbeit zu pausieren.
Praktische Handlungsempfehlungen für DACH-Entscheider
Die strategische Botschaft lautet: Die zusätzliche Zeit klug nutzen, nicht die Arbeit pausieren. Eine geschichtete Compliance-Haltung umfasst typischerweise:
- AI Literacy zuerst (Art. 4): rollenbasiertes, deutschsprachiges Programm, in das LMS integriert, mit dokumentierten Abschlüssen. Die Pflicht gilt seit Februar 2025 für alle Risikostufen. Seit dem Digital Omnibus verlangt sie Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz, kein bestimmtes Niveau; dokumentierte Schulungen bleiben der einfachste Nachweis gegenüber Behörden.
- Use-Case-Register: jeder Agent mit Zweck, Klassifikationsmemo, Owner und Aufsichtsrolle; bei jeder Tool-Änderung neu bewerten (Runtime-Drift).
- Vendor-Due-Diligence: Bestätigung der Anbieter-Compliance, CoP-Unterzeichnung des Foundation Models, Annex-XII-Dokumentation, vertragliche Art.-25-Zuweisung und Art.-73-Eskalationspfade.
- Art.-50-Offenlegung gestalten: Chatbot-Hinweis („Du chattest mit einem KI-Assistenten“), Kennzeichnung KI-generierter Inhalte, Deepfake-Labels.
- Art.-26(7)-Prozess: Betriebsrats-/Personalvertretungskonsultation früh starten (3-6 Monate Vorlauf).
- FRIA + DSFA integriert, wo Kredit, Versicherung oder öffentliche Dienste betroffen sind.
Der typische DACH-Mittelständler bleibt reiner Deployer, solange er das System im dokumentierten Zweck nutzt, das Modell nicht wesentlich verändert, nicht rebrandet und nicht zu einem neuen Annex-III-Zweck umwidmet. Die häufige Selbsttäuschung „Wir nutzen nur Microsoft 365 Copilot, also sind wir nicht betroffen" ist falsch: Wird Copilot zur Vorbereitung einer beschäftigungsbezogenen Entscheidung genutzt, landet der Deployer im Annex-III(4)-Bereich. Ebenso falsch: „Open Source ist ausgenommen" - die Ausnahme nach Art. 2(12) ist eng und gilt nicht für Hochrisiko-Anwendungen, GPAI mit systemischem Risiko oder Art.-50-Transparenz.
Erneuter Hinweis: Dieser Überblick ist informativ und ersetzt keine Rechtsberatung. Für die verbindliche Einstufung eines konkreten AI Agents - insbesondere bei Annex-III-Nähe, möglicher Art.-25-Reklassifizierung oder grenzüberschreitenden Schweizer Sachverhalten - ist eine fallbezogene rechtliche Prüfung erforderlich. Die Fristen entsprechen der Rechtslage nach dem Digital Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744), Stand Oktober 2026.
Alle Artikel in diesem Topic
7 ArtikelEU AI Act: Zeitplan und Fristen 2024–2028 (Stand Oktober 2026)
Der EU-AI-Act-Zeitplan staffelt die Geltung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 über mehrere Jahre: Inkrafttreten am 1. August 2024, Verbote und KI-Kompetenz seit 2. Februar 2025, GPAI-Pflichten seit 2. August 2025, allgemeine Geltung seit 2. August 2026 und Hochrisiko-Pflichten gestaffelt bis 2028.
Risikoklassen des EU AI Act einfach erklärt: Die 4 Stufen mit Beispielen
Die EU-AI-Act-Risikoklassen teilen KI-Systeme in vier Stufen ein: unannehmbares Risiko (verboten, Art. 5), Hochrisiko (Art. 6, Anhang III/I), begrenztes Risiko mit Transparenzpflichten (Art. 50) und minimales Risiko. Maßgeblich ist der konkrete Einsatzzweck, nicht die Technik. Die Einstufung entscheidet über Pflichten und Bußgelder bis 35 Millionen Euro.
Artikel 4 EU AI Act: Die KI-Kompetenz-Pflicht (AI Literacy) verständlich erklärt
Artikel 4 EU AI Act (KI-Kompetenz) verpflichtet Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, Maßnahmen zu ergreifen, die die KI-Kompetenz ihres Personals fördern. Die Pflicht gilt seit 2. Februar 2025, betrifft alle Risikostufen und wird über dokumentierte, rollenbasierte Schulungen erfüllt. Einen eigenen Bußgeldrahmen hat Artikel 4 im AI Act nicht, die Sanktionen legen die Mitgliedstaaten fest.
Artikel 50 EU AI Act: Transparenzpflichten im Überblick
Artikel 50 der EU-KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) regelt vier Transparenzpflichten für KI-Systeme mit begrenztem Risiko: Offenlegung der KI-Interaktion (Abs. 1), maschinenlesbare Kennzeichnung synthetischer Inhalte (Abs. 2), Information bei Emotionserkennung oder biometrischer Kategorisierung (Abs. 3) und Deepfake- bzw. Public-Interest-Text-Kennzeichnung (Abs. 4). Die materiellen Pflichten gelten seit 2. August 2026.
Artikel 50 für Chatbots und AI Agents: Was du kennzeichnen musst
Die Chatbot-Kennzeichnungspflicht ergibt sich aus Artikel 50 EU AI Act: Nutzer müssen erkennen, dass sie mit einer KI und nicht mit einem Menschen interagieren. Die Offenlegung muss klar und rechtzeitig erfolgen, außer die KI-Natur ist aus den Umständen offensichtlich. Die Pflicht gilt seit 2. August 2026.
EU AI Act für Marketing-Agenturen: Die Compliance-Checkliste 2026
Der EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) trifft Marketing-Agenturen meist als Deployer, bei eigener Modell-Anpassung oder White-Label-Angeboten unter eigener Marke auch als Provider. Kernpflichten sind AI-Literacy (Art. 4, seit 2. Februar 2025) und die Kennzeichnung nach Art. 50, Grundlage ist ein dokumentiertes KI-Inventar mit Risikoeinstufung. Die Deployer-Pflichten aus Art. 26 gelten nur für Hochrisiko-Systeme.
EU-AI-Act-Tracker 2026/27: Stand der Umsetzung und was der Digital Omnibus ändert
Der EU-AI-Act-Implementation-Tracker bündelt die verbindlichen Umsetzungs-Fristen der KI-Verordnung (EU 2024/1689) für 2026 und 2027. Kernpunkte: Art.-50-Transparenzpflichten seit 2. August 2026, maschinenlesbare Kennzeichnung für generative Bestandssysteme bis 2. Dezember 2026, Annex-III-Hochrisiko ab 2. Dezember 2027, Annex-I-Produktsicherheits-KI ab 2. August 2028. Stand Oktober 2026: Der Digital Omnibus ist seit 27. Juli 2026 in Kraft, die neuen Termine sind verbindlich.